Neue Schiffssicherheitsverordnung

Für die Traditionsschiffe sind die Probleme noch nicht vom Tisch

Die Pressemitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann im BMVI vom 9.12 kündigt nach Meinung der Schiffseigner positive Änderungen für die geplante Schiffssicherheitsverordnung an. Diese sind aber bei weitem nicht ausreichend, um die Traditionsschifffahrt im bisherigen Umfang zu erhalten. Das bestätigen auch die aktuellen Einwände der Bundesländer zur überarbeiteten Fassung.

Die Thor Heyedahl bei der Windjammer Parade zur Kieler Woche 2016 Foto: www.segel-bilder.de

Die Thor Heyedahl bei der Windjammer Parade zur Kieler Woche 2016 Foto: www.segel-bilder.de

Der Dachverband der Traditionsschiffe GSHW (Gemeinsame Kommission für historische Wasserfahrzeuge) wird daher seine parteiübergreifenden Kontakte zu verschiedenen politischen Gremien nutzen, um die Initiativen der Bundesländer mit sachkundiger Information weiterhin zu unterstützen.

Der überarbeitete Entwurf der neuen Schiffssicherheitsverordnung wurde jedoch der GSHW bisher nicht offiziell vorgelegt. Eine endgültige Beurteilung und Stellungnahme hierzu ist erst nach dem Erhalt der Nachbesserungen möglich. Sie strebt daher die Wiederaufnahme der Fachgespräche mit dem BMVI an, was sie im Rahmen eines konstruktiven Gesprächs mit der SPD-Küstengang am 14.12. in Berlin erörterte.

Dass die Zeit drängt, wird dadurch deutlich, dass die Ressortabstimmung der Neufassung in den verschiedenen Ministerien trotz der bevorstehenden Feiertage bis zum 2. Januar 2017 abgeschlossen sein soll. Nach der anschließenden EU-Konformitätsprüfung geht die Verordnung zur Unterschrift an Verkehrsminister Alexander Dobrindt und kann dann sofort in Kraft treten.

Deshalb wird die GSHW Anfang der Woche einen ausführlichen Fragenkatalog an Minister Dobrindt schicken, in dem sie um Information bittet, welche Vorschläge und Kritikpunkte aus ihrer Stellungnahme zur Schiffssicherheitsverordnung in der Neufassung berücksichtigt wurden.

Nikolaus Kern Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der GSHW www.gshw.de

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